Nutzungsbedingungen für das Gedenkportal und für die Nutzung der Gedenkseite

Vertrag

1. Betreiber der Plattform und Vertragspartner der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform ist die BKG Bestattung Kärnten GmbH, St. Veiter Straße 31, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Firmenbuchnummer: 307733z, Firmenbuchgericht LG Klagenfurt, Umsatzsteueridentifikationsnummer: ATU 64132922 (nachfolgend auch kurz BKG genannt).
2. Das Nutzungsverhältnis beginnt mit der Erstellung einer Gedenkseite durch die Administratoren oder der Kondolenz eines Trauernden und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen bzw. im Fall der Vorsorge bis zur Bestattung. Jeder Administrator kann den Vertrag ohne Angabe von Gründen jederzeit kündigen.
3. Das Recht zur Nutzung der Plattform und der Gedenkseite wird den Nutzern für die gesamte Laufzeit des Nutzungsverhältnisses unentgeltlich eingeräumt.
4. BKG wird diese Nutzungsbedingungen nicht speichern, vielmehr sind die Nutzer für eine Archivierung verantwortlich.
5. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt BKG sowohl zur außerordentlichen Kündigung des betroffenen Nutzungsverhältnisses als auch zur Löschung von Inhalten, die der Nutzer auf einer Gedenkseite erstellt hat.
6. BKG kann Nutzern vertragsrelevante Erklärungen jeweils an die vom Nutzer allenfalls zuletzt bekannt gegebene Postanschrift oder E-Mail-Adresse zustellen und auch telefonisch bekanntgeben.
7. Darüber hinaus kann BKG den Nutzern vertragsrelevante Erklärungen auf anderem Wege (z. B. mittels „Plattform-Nachrichten“) übermitteln.
8. Die Nutzung der Plattform durch Minderjährige unter 16 Jahren ist nicht vorgesehen.

Leistungsänderungen

1. BKG behält sich vor, die Plattform und die über die Plattform zur Verfügung gestellten Gedenkseiten einseitig anzupassen und die Plattform zu aktualisieren.
2. Eine Anpassung der im Rahmen des Nutzungsverhältnisses von BKG geschuldeten Leistungen muss dem Nutzer jeweils im Sinne des § 6 Abs 2 Z 3 KSchG zumutbar sein, besonders weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist. BKG ist berechtigt, auch einseitige Änderungen dieser Nutzungsbedingungen vorzunehmen. Jede derartige Änderung wird BKG den Nutzern jeweils spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten mitteilen. Der Nutzer hat das Recht, jeder ihm mitgeteilten Änderung binnen zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung von BKG zu widersprechen. Erhebt der Nutzer nicht rechtzeitig Widerspruch, so gilt seine Einwilligung zur jeweiligen Änderung als erteilt. Über diese Rechtsfolge sowie über das Bestehen eines Widerspruchsrechts und die einschlägige Widerspruchsfrist wird BKG den Nutzer in der jeweiligen Mitteilung gesondert aufklären.

Leistungsumfang und Gewährleistung

1. BKG haftet weder für eine wie auch immer geartete Mindestverfügbarkeit, fehlerfreie Verwendbarkeit der Plattform oder einer Gedenkseite noch für eine wie auch immer geartete, dauerhafte Bereitstellung der jeweils zur Verfügung gestellten Funktionen. BKG behält sich das Recht vor, den Betrieb der Plattform einzustellen.
2. Da das Nutzungsverhältnis betreffend die App unentgeltlicher Natur ist, kommen darauf keine gesetzlichen Gewährleistungsregeln zur Anwendung. Gewährleistungsrechtliche Ansprüche des Nutzers gegen BKG gleich welcher Art und egal aus welchem Grund, insbesondere Ansprüche infolge von vorübergehenden Ausfällen oder Einschränkungen der Verfügbarkeit der App oder von Fehlern, die im Rahmen der Verwendung der App auftreten, kommen nicht in Betracht.

Haftung

1. BKG haftet ausschließlich für jene Inhalte, die BKG selbst erstellt und über die Plattform veröffentlicht und verbreitet hat.

Alternative Streitbeilegung

1. Nutzer können sich bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen an die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission wenden, die über folgenden Link aufrufbar ist: https://ec.europa.eu/odr.

Kundenservice und Kontakt

1. Im Benutzerhandbuch der Plattform sind die Kontaktdaten der BKG-Standorte angegeben. Unsere Mitarbeiter helfen Ihnen gerne beim Befüllen, Personalisieren oder Abändern Ihrer Gedenkseite.

Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen BKG und einem Nutzer in Zusammenhang mit den gegenständlichen Nutzungsbedingungen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Die Nutzungsbedingungen und jedes darunter wirksam abgeschlossene Nutzungsverhältnis unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss dessen Kollisionsnormen. Allfällige zwingende gesetzliche Bestimmungen in jenem Staat, in welchem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und von denen mittels Rechtswahl nicht abgewichen werden darf, bleiben hiervon unberührt.

Für Administratoren

Ihre Pflichten

1. Administratoren müssen auf der Plattform eine Registrierung unter Verwendung ihrer Klarnamen durchführen. Das bedeutet, dass Administratoren verpflichtet sind, sich mit ihrem vollständigen und echten Vor- und Nachnamen zu registrieren und die Plattform ausschließlich unter diesem Namen zu nutzen. Die Angabe von Pseudonymen, Spitznamen oder Fantasienamen ist nicht gestattet. Die Klarnamenpflicht dient dazu, eine vertrauensvolle und respektvolle Umgebung auf der Plattform zu gewährleisten. Sie fördert Transparenz und Authentizität und trägt dazu bei, den Missbrauch der Plattform sowie die Veröffentlichung unangemessener Inhalte zu verhindern.
2. Administratoren sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten, insbesondere ihr Passwort, geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an andere Personen ist ausdrücklich untersagt, die Weitergabe des QR-Codes im Bereich der Vorsorge ist zulässig.
3. Administratoren stimmen zu, dass wir ihnen Mitteilungen und Nachrichten auf folgende Weise übermitteln dürfen: (1) direkt innerhalb der Plattform oder (2) über die von ihnen angegebenen Kontaktinformationen, wie E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Postanschrift. Administratoren verpflichten sich, ihre Kontaktangaben stets auf dem neuesten Stand zu halten.
4. Darüber hinaus haben Administratoren insbesondere folgende Handlungen zu unterlassen:
   1. Eine falsche Identität auf der Plattform zu erstellen, ihre Identität falsch darzustellen oder das Konto einer anderen Person nutzen oder dies versuchen;
   2. Software, Skripts oder Roboter oder ähnliche Technologien (wie etwa Crawler, Browser-Plug-ins oder Add-Ons) zu entwickeln und im Zusammenhang mit der Plattform zu nutzen, sowie es zu unterlassen, Profile oder andere Daten von der Plattform zu kopieren oder zu verwenden (Wahrung des digitalen Hausrechts).
   3. Sicherheitsfunktionen außer Kraft zu setzen oder andere Zugangskontrollen oder Nutzungsbeschränkungen zu umgehen (wie z. B. Einschränkungen bei Suchanfragen oder Profilansichten);
   4. Geistige Eigentumsrechte (wie etwa: Urheberrechte, Patente, Markenzeichen, Geschäftsgeheimnisse) anderer zu verletzen;
   5. Informationen von der Plattform zu kopieren, zu nutzen, offenzulegen oder zu verteilen;
   6. „Framing“, „Mirroring“ oder eine sonstige Simulierung des Erscheinungsbilds der Plattform sowie die Einbindung der Plattform oder einzelner Gedenkseiten in fremden Inhalten.

Für Trauernde, Administratoren, die User-Generated-Content erstellen

Wenn Sie eine Gedenkseite auf unserer Plattform erstellen, als Administrator tätig werden, kondolieren oder eine Trauerfeier streamen, wird sogenannter User-Generated-Content (nachfolgend auch kurz UGC genannt) erstellt. UGC bezeichnet Inhalte, die von den Nutzern einer Plattform erstellt und geteilt werden. Diese Inhalte können in verschiedenen Formen wie Texten, Bildern, Videos oder anderen Medien vorliegen und spiegeln die Perspektiven und Erfahrungen der Nutzer wider. Im Gegensatz zu professionell produzierten Inhalten sind diese Beiträge meist unkommerziell und entstehen spontan oder aus persönlichem Interesse. UGC ist ein wichtiger Bestandteil vieler Online-Plattformen, da er die Interaktivität fördert, die Nutzerbindung stärkt und oft eine authentische und vielfältige Sichtweise auf bestimmte Themen bietet. Auf UGC kommen diese Nutzungsbedingungen zur Anwendung.

BKG stellt Trauernden mit diesem Portal einen Raum zur Verfügung, sich von Verstorbenen gebührend verabschieden zu können. Die Beiträge der Trauernden tragen zu diesem Prozess bei. Nachführend möchten wir die Bedingungen im Zusammenhang mit UGC beschreiben:

1. Mit der Bereitstellung von Informationen (wie Fotos, Bildern, Grafiken, Videos) und dem Erstellen von Kondolenzen garantieren die Nutzer der BKG, dass diese alleinige Urheber der Informationen sind, über diese Informationen und die daran bestehenden Nutzungsrechte frei verfügen können, und dass diese Informationen frei von Rechten Dritter sind. Die Nutzer haften für die rechtmäßige Übertragung der Nutzungsrechte an von ihnen verwendeten Medien.
2. Mit der Veröffentlichung von Informationen auf unserer Plattform erteilen die Nutzer BKG die ausschließlichen, zeitlich und örtlich sowie die übertragbaren unbeschränkten Nutzungsrechte an ihren Informationen. Unbeschadet dieser Einräumung der Nutzungsrechte können die Nutzer auch weiterhin über ihre Informationen verfügen. Die Urheberpersönlichkeitsrechte an den von den Nutzern erstellten Informationen bleiben davon ebenfalls unberührt. Die Nutzung der eingeräumten Nutzungsrechte erfolgt ohne Entgeltleistung.
3. Die übertragenen und eingeräumten Rechte umfassen insbesondere, aber nicht ausschließlich, die folgenden Rechte: das Senderecht für alle möglichen Sendeverfahren, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mittels analoger, digitaler oder anderweitiger Speicher- und Datenübertragungstechnik, das Recht zur Ausweitung in interaktiven Formen, das Vervielfältigungs- und Verarbeitungsrecht, das Bearbeitungsrecht, das Übersetzungs- und Synchronisationsrecht, das Drucknebenrecht, das Bühnen-, Hörspiel- und Hörbuchrecht, das Titelverwendungsrecht, das Fort- und Weiterentwicklungsrecht, das Sublizenzierungsrecht.

Information über Kontaktstellen gem. Art. 11 und Art. 12 DSA (VO (EU) 2022/2065)

Als zentrale Kontaktstelle für die Behörden der Mitgliedstaaten, die Kommission und das Europäische Gremium für digitale Dienste bezüglich Angelegenheiten in Zusammenhang mit dem Digital Services Act wird datenschutz@stw.at benannt. Die Kommunikation mit der zentralen Kontaktstelle ist in deutscher und englischer Sprache möglich. Bitte geben Sie bei einer Kontaktaufnahme die Bezeichnung der Behörde bzw. des Organs, in deren bzw. in dessen Namen Sie mit uns in Kontakt treten, sowie eine elektronische Kontaktmöglichkeit bei Rückfragen an, sofern sich dies nicht bereits in klarer Weise aus Ihrer E-Mail-Signatur ergibt.

Als zentrale Kontaktstelle für jegliche Nutzeranliegen wird office@bestattung-kaernten.at und für Anliegen im Bereich Datenschutz datenschutz@stw.at benannt.